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Informationen zur aktuellen Coronavirus-Situation 07. April 2020
Sehr geehrte Genossenschaftsmitglieder und Mieter/-innen,

die Corona-Virus-Pandemie hat unser Leben stark verändert.
In Deutschland gibt es bereits mehr als 100.000 durch das Corona-Virus infizierte Menschen, in Thüringen sind es per heute 1.227. Dieser dennoch gute Stand ist sicher auch unserer hohen Disziplin geschuldet. Behalten Sie es bitte bei! Vermeiden Sie alle Kontakte, die nicht notwendig sind. Halten Sie ausreichend Abstand: mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter und waschen Sie Ihre Hände oft!


Wir möchten Sie über die aktuellen Regelungen zu Mietzahlungen informieren:

Ausgangslage:
Seit dem 1. April 2020 gilt: Der Vermieter darf dem Mieter (Wohnraum oder Gewerberaum) nicht wegen im Zeitraum vom 01.04.- 30.06.2020 auftretenden Zahlungsverzuges aufgrund COVID-19 kündigen.
Die Miete bleibt fällig.
Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete im Streitfall durch geeignete Bescheinigungen glaubhaft machen. Rückstände aus dem Zeitraum 01.04. - 30.06.2020 sind innerhalb von zwei Jahren zurückzuzahlen (spätestens bis 30.06.2022).


Was geschieht, wenn der Mieter nicht zahlt:
Der Mieter bekommt eine Zahlungserinnerung und eine Aufforderung, den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete durch geeignete Bescheinigungen glaubhaft zu machen. Geeignete Mittel dazu sind: Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall, Versicherung an Eides statt.
Wichtig ist, dass diese Nachweise der Erklärung beigefügt werden. Eine Erklärung, dass die entsprechenden Unterlagen (irgendwann) noch besorgt werden, reicht nicht aus. Wenn der/die Mieter/-in glaubhaft gemacht hat, dass die Nichtleistung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besteht, wird der Vermieter:
   • von weiteren Mahnungen absehen,
   • darauf hinweisen, dass die Rückzahlung der Mietrückstände bis spätestens 30.06.2022 zu erfolgen hat,
   • Ratenzahlungsvereinbarung vorschlagen,
   • auf staatliche Leistungen (Wohngeld oder Kosten der Unterkunft nach SGB II, siehe Anlage) hinweisen und
   • im Zeitraum 01.04. - 30.06.2020 keine Kündigung aussprechen bzw. Räumungsklage anstreben.


Für Mieter, die aufgrund des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten kamen:
Für diese Mieter erfolgen keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen im Zeitraum vom 01.04. - 30.06.2020 bis 30.06.2022. Achtung! Dies gilt nur für Mieter, die nachgewiesen haben, aufgrund der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten zu sein. Anderen Zahlungsrückständigen, insbesondere denjenigen, die Zahlungen von Ämtern erhalten, kann weiterhin gekündigt werden.


Wir wünschen Ihnen trotz alledem ein schönes Osterfest. Es wird anders sein als alle anderen zuvor erlebten. Bleiben Sie gesund bzw. werden Sie es wieder!

GWG Erfurter Spar- und Bauverein eG
Vorstand
Anlage
Information für Mieter über Gewährung staatlicher Leistungen bei Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie

1. Ausgangslage
Zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann. Diese gesetzliche Regelung entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Das Gesetz wirkt also zeitlich begrenzt und beinhaltet die Pflicht, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 nicht gezahlte Miete im Nachhinein zu zahlen. Deshalb gilt für entsprechende Notlagen: Beantragen Sie frühzeitig staatliche Leistungen zur Unterstützung Ihrer Mietzahlungen.

2. Welche staatlichen Sicherungssysteme stehen zur Verfügung?
Als staatliche Sicherungssysteme stehen zum einen das Wohngeld und zum anderen die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung - "Hartz 4") zur Verfügung. Das Wohngeld ist vorrangig.

3. Das Wohngeld
Wann habe ich einen Anspruch auf Wohngeld? Menschen, die sich aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum leisten können, erhalten zu den Mietkosten einen staatlichen Zuschuss, der angemessenes und familiengerechtes Wohnen sichern soll. Diesen Zuschuss nennt man Wohngeld. Wer kann Wohngeld beantragen? Wohngeldberechtigt sind alle Personen, die zur Miete wohnen und deren monatliches Haushaltsgesamteinkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder BAföG, da ihre Wohnkosten im Rahmen der Leistungen bereits berücksichtigt werden. Wo erhalte ich Wohngeld? Das Wohngeld können Sie bei den Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragen. Informieren Sie sich z.B. über die Internetseite der Stadt Erfurt LINK darüber, wo Sie die Antragsformulare erhalten.

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterungen bei der Antragsstellung?
Viele Bundesländer bieten Erleichterungen im Rahmen der Antragsstellung und der Plausibilitätsprüfung an.
Im Rahmen des Erstantrages benötigen die Wohngeldstellen auf jeden Fall:
   • Mietnachweis
   • Einkommensnachweis (mind. letzte Abrechnung)
   • Wenn Kurzarbeitergeld: im Idealfall erste Abrechnung unter Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld, sonst
      mindestens die betriebliche Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld

Wie berechnet sich das Wohngeld?
Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete und dem Gesamteinkommen. Als Haushaltsmitglieder zählen Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, Personen, die mit dem Wohngeldberechtigten zusammenleben oder bereit sind, Verantwortung füreinander zu tragen. Die Berechnung des Wohngeldes erfolgt anhand sogenannter Mietenstufen. Gemeinden und Kreise werden anhand der durchschnittlichen Miethöhe vor Ort in Mietenstufen von I bis VI eingeteilt. Das bedeutet, dass nicht unbedingt die Miete, die Sie tatsächlich zahlen, zählt, sondern festgelegte Höchstbeträge, die wiederum von den Mietenstufen abhängen. Bei Ihrem Gesamteinkommen zählt das Bruttoeinkommen. Von diesem Betrag werden abhängig von der Entrichtung von Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge abgezogen. Im Internet stehen Ihnen kostenlose Wohngeldrechner zur Verfügung, anhand derer Sie grob einschätzen können, ob Ihnen Wohngeld zusteht. Entsprechende Wohngeldrechner finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat unter LINK oder unter LINK.

Ab wann und wie lange wird Wohngeld gewährt?
Wohngeld wird ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, gewährt und in der Regel für 12 Monate bewilligt. Anschließend ist ein neuer Antrag erforderlich. Erhalten Sie bereits Wohngeld, so muss - wie bisher - kein neuer Antrag gestellt werden. Allerdings gilt auch dies nur innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraums.

4. Kosten der Unterkunft
Wann habe ich einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Zielgruppe sind Menschen/Haushalte ohne eigenständige Einkommenserzielung, die auch kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten. In der aktuellen Situation kann das auch Selbstständige betreffen, die COVID-19-bedingt unmittelbar ohne Einkommen dastehen.

Wo werden Leistungen auf Kosten der Unterkunft beantragt?
Betroffene stellen unmittelbar beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten.

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterung bei der Antragsstellung?
Ja.
Erstanträge können einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter-Telefonnummern aktuell kaum erreichbar sind. Ggf. ist es sinnvoll, zum Nachweis die schriftliche Antragstellung bezeugen zulassen. Anträge können gestellt werden unter: LINK

Im Kern gilt bis auf Weiteres:
Vereinfachtes Verfahren für Zugang zu sozialer Sicherung.
Keine zeitaufwändige Vermögensprüfung: Für Leistungen, deren Bewilligungszeiträume zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers.
Keine Angemessenheitsprüfung:
Ab April 2020 erfolgt bei Erstanträgen keine Angemessenheitsprüfung. Für zunächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen/übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Flächenbeschränkungen. Die tatsächlichen Aufwendungen für die tatsächliche Wohnfläche gelten.

Die Angaben der Anlage gelten als Hinweise. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angabe, da dies den entsprechenden Ämtern und Stellen obliegt.